Offener Brief zur Upload-Debatte

07.03.2019 - 13:00
Anfang März versuchte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) die Abstimmung im EU-Parlament zur Urheberrechtsreform und Upload-Filtern, vorzuverlegen. Damit sollten die geplanten europaweiten Proteste am 23. März 2019 umgangen werden. Dieser Vorstoß wurde bei vielen Akteuren – Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur – als massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrechts gewertet. Gemeinsam haben sie einen offenen Brief formuliert, den auch die Vorstandvorsitzende Ruth Schöllhammer im Namen des Deutschen Gründerverbands unterzeichnet hat.

Mit Erfolg, denn die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform wird wie geplant Ende März 2019 stattfinden.


Worum es bei Upload-Filtern geht

Im Zentrum der EU-Copyright-Reform Leistungsschutzgesetz (Artikel 11) sowie der Uploadfilter (Artikel 13) stehen die Vertragsbedingungen von Kreativen und den verbesserten Schutz vom geistigen Eigentums.

Kritisiert werden besonders Artikel 11 mit einem europaweiten Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie der Uploadfilter in Artikel 13.
Hierbei sollen Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten künftig für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften. Sie sind angehalten, Inhalte, die Urheberrechte verletzen, entweder zu sperren oder zu lizenzieren. Das bedeutet, dass Inhalte zunächst geprüft werden müssen und bei der Menge allein hochgeladener Videos auf YouTube (pro Minute werden etwa 400 Stunden Videomaterial zu YouTube hochgeladen), kann dies wirtschaftlich und technisch nur mithilfe von sogenannten Uploadfiltern umgesetzt werden.

Es besteht natürlich die Möglichkeit, dass die Plattformbetreiber mit den Rechteinhabern beziehungsweise Verwertungsgesellschaften Lizenzverträge abschließen. Doch das ist nicht praktikabel.

Kritiker sehen in den automatisierten Filtern eine Einschränkung und somit mögliche Zensur des Internets. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßig eingestellte Inhalte unmittelbar vor entsprechender Blockung schützen, werden im aktuellen Reformtext nicht genannt.


Ausnahmeregelung zum Artikel 13

Gründer und Startups wurden in einer Ausnahmeklausel von der Pflicht eines Vorfilterns der Inhalte befreit. Bei folgenden drei Kriterien gilt Artikel 13 nicht:
  • Ein Unternehmen ist weniger als drei Jahre alt.
  • Das Unternehmen weist einen Jahresumsatz von unter zehn Millionen Euro auf.
  • Die Plattform hat monatlich weniger als fünf Millionen Besucher.
Mehr dazu beim Deutschen Gründerverband


Weitere Informationen zum Thema EU-Urheberrechtsreform: